Die Kommission für den Härtefallausgleich „Straßenausbaugebühren“ hat in diesen Tagen nun die ersten Rückzahlungsbescheide verschickt und auch bereits die entsprechenden Zahlungen veranlasst. Rückblick: Die Aufhebung der landesrechtlichen Rechtsgrundlage im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) für den Erlass (und den Beibehalt) von kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS) war Teil des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2018. Vorangegangen war ein erfolgloser Antrag der FREIEN …

Vor zwei Jahren wurde auf dieser website der erste Faktencheck veröffentlicht. Die Zeit ist jedoch nicht danach, zu feiern. Wer hätte damals geglaubt, dass wir wieder Krieg in Europa erleben würden ? Man erschaudert, was sich Staatenführer überall in der Welt alles anmaßen, wozu sie sich versteigen, und mit welchen Mitteln sie arbeiten. Man hat den Eindruck, die Welt wird …