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Das Bundesverfassungsgericht stoppt den Erlass des Heizungsgesetzes – mit einem ordentlichen Rumps in die parlamentarische Sommerpause.

In Blog by Johann G. Böhmer

Die Ampelkoalition wollte das umstrittene Heizungsgesetz unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen, nachdem der Entwurf mehrfach grundlegend geändert/nachgebessert worden war und eine erste Lesung bereits stattgefunden hat. Am heutigen Freitag sollte die abschließende Lesung stattfinden und das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Allerdings hatte ein CDU-Abgeordneter beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine einstweilige Anordnung beantragt, die dem Bundestag dieses Prozedere untersagen …

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Neue Teerdecken für ältere Straßen

In Blog by Johann G. Böhmer

Vor ca. vier Wochen hat die Gemeinde durch ein Straßenbauunternehmen auf dem vor 10 Jahren nicht auch mit neu ausgebauten Teilstück der Winterstraße (Abschnitt von der Kreuzung mit der Frühlingsstraße bis zur Augsburger Straße), dem Teilstück der Frühlingsstraße von dieser Kreuzung bis zum Fischerweg und in der Gartenstraße neue Teerdecken aufbringen lassen und somit die bis dahin bestehenden Flickenteppiche und …