Das Bundesverfassungsgericht stoppt den Erlass des Heizungsgesetzes – mit einem ordentlichen Rumps in die parlamentarische Sommerpause.
Die Ampelkoalition wollte das umstrittene Heizungsgesetz unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen, nachdem der Entwurf mehrfach grundlegend geändert/nachgebessert worden war und eine erste Lesung bereits stattgefunden hat. Am heutigen Freitag sollte die abschließende Lesung stattfinden und das Gesetz im Parlament beschlossen werden. Allerdings hatte ein CDU-Abgeordneter beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine einstweilige Anordnung beantragt, die dem Bundestag dieses Prozedere untersagen …