„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“ (BVerfGE 40, 296/327).

Zwar ist ein Gemeinderat kein Parlament im eigentlichen Sinne, jedoch ist auch er eine von einer Gemeinschaft, in diesem Fall den Gemeindebürgern, gewählte Vertretung und entscheidet auch er in der Regel öffentlich und nach öffentlicher Beratung der ihm anvertrauten Angelegenheiten. Nach der Gemeindeordnung (GO) ist es die zentrale Aufgabe des Gemeinderates, per Satzung für die Gemeinde das in Selbstverwaltungsangelegenheiten geltende Recht festzulegen und die Verwaltung zu kontrollieren. Die Verwaltung hat die Beschlüsse des Gemeinderats auszuführen. Die Gemeindebürger wählen in Bayern alle sechs Jahre den Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates. Bei der Kommunalwahl am 15.3.2020 sind in Gröbenzell erstmals 30 Mitglieder des Gemeinderates zu wählen, denn die Grenze von 20.000 Einwohnern ist inzwischen überschritten.

Ich bin in Gröbenzell aufgewachsen und habe die meiste Zeit meines Lebens dort gelebt und als Anwalt gearbeitet. Ich war von Mai 2014 bis Juli 2017 für die Freien Wähler im Gemeinderat Gröbenzell, davon von Mai 2014 bis April 2016 als Referent für Ortsplanung und von April 2016 bis Juli 2017 als Fraktionsvorsitzender. Die Verbundenheit mit dem Ort und das nach wie vor bestehende Interesse an politischen Dingen hat mich zu der Idee geführt, mich nicht mit dem Schreiben hin und wieder von Leserbriefen zu begnügen, sondern diese website einzurichten.

Rückblick auf die Wahl 2014

2014 war mit Martin Schäfer von der UWG erstmals seit 42 Jahren wieder ein Bürgermeister gewählt worden, der nicht der CSU angehört. Die absolute Mehrheit der CSU im Gemeinderat war schon 2008 geknackt worden, jedoch hatte die CSU zusammen mit den Freien Wählern immer noch die Mehrheit. Mit der Wahl 2014 war auch das Geschichte. Zwar war die CSU immer noch stärkste Fraktion mit acht von 24 Sitzen (ohne den Bürgermeister), jedoch reichte das auch zusammen mit den zwei Sitzen der Freien Wähler bei weitem nicht mehr für eine Mehrheit. Die GRÜNEN hatten nun fünf, die SPD vier, die UWG auch vier, die Freien Wähler zwei Sitze und die FDP einen Sitz. Die Mehrheit des Gemeinderates folgte dem Vorschlag des Duos Schäfer/Runge und wählte Dr. Martin Runge und Dr. Axel von Walter zum 2. und 3. Bürgermeister. Entgegen den Gepflogenheiten ging damit die CSU, obwohl sie immer noch die mit Abstand stärkste Fraktion war, bei den Wahlen zu den Stellvertretern des Bürgermeisters leer aus.

Prioritätensetzung in einer Klausur Oktober 2014

Auf Empfehlung von Michael Leonbacher beschritt der neu gewählte erste Bürgermeister Schäfer den Weg, zu Beginn der Wahlperiode den Gemeinderat zu einer moderierten Klausur zusammenzurufen. Auf dieser Klausur der Mandatsträger – sie fand statt am 17. und 18.10.2014 in Olching – wurde eine Prioritätenliste der gemeindlichen Projekte erarbeitet, bei der der Neubau oder die Erweiterung des Rathauses ganz oben landete, obwohl dies nur die UWG ansatzweise, nämlich als „Sanierung“, auf ihrem Wahlprogramm hatte. Damit wurden alle Gemeinderäte de facto auf gemeinsame Arbeitsziele verpflichtet. Zuvor hatte der neue erste Bürgermeister eine Bestandsaufnahme im Rathaus gemacht und dabei festgestellt, dass es bei den Mitarbeitern viele nicht abgearbeitete Überstunden gab.

Prio 1 neben dem Abbau der Überstunden in der Verwaltung: Behebung des Platzmangels im Rathaus.

Sehr bald kam aufgrund einer Gelegenheit (Auszug eines Großmieters) die Anmietung eines großen Verwaltungsgebäudes in der Danziger Straße 23 für ein Interimsrathaus auf die Tagesordnung, ein Vorschlag, dem der Gemeinderat bereitwillig folgte. Der Umzug erfolgte in der letzten Septemberwoche 2015.  Die Verwaltung hatte für ihre rund 60 Mitarbeiter nun mit knapp 1.700 qm Nutzfläche etwa 100 qm mehr zur Verfügung als im alten Rathaus.

Viel Wohlwollen am Anfang – neue Besen kehren gut

In der Presse wurde die neue Rathausführung mit viel Wohlwollen aufgenommen („Ein starkes Duo im Rathaus“, „Das Bürgermeister-Duo Runge-Schäfer steht für einen neuen Politikstil“, FFB- SZ 7.5.2014). Es war sehr schnell klar, dass die UWG, die SPD und Teile der GRÜNEN mit Runge an der Spitze das Heft in die Hand nehmen würden. Die Freien Wähler nahmen das letztendlich wohlwollend hin, sodass auch der CSU gar nichts anderes übrig blieb, als sich zu fügen. Taktisch geschickt filzte Runge zuerst bei der Bauverwaltung, ob aus den Zeiten noch der früheren CSU-Bürgermeister noch Leichen im Keller lagen, und wurde dabei – fast schon erwartungsgemäß – auch fündig.  Runge deckte den Eigentümern verborgen gebliebene Baurechtsminderungen im Bereich des Bebauungsplanes 16 A – J Bahnhofstraße/Schubertstraße/Gröbenbachstraße auf, ebenso eine mit dem Bebauungsplan 16 J übersehene Auflage des Landratsamts in einer Baugenehmigung sowie Ungleichbehandlungen bei Grundstücken im Bereich der nördlichen Bahnhofstraße.  Diese Schieflagen, wie Runge sie nannte, wurden auch über die Presse öffentlich, was die CSU-Fraktion verunsicherte, weil diese nicht wusste, was noch alles aus der Zeit der Amtsvorgänger von Schäfer auftauchen würde. Runge und Schäfer kultivierten für sich das Image von Machern.

Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters Martin Schäfer war eine Art Aufbruchsstimmung verbunden. Mit Martin Runge und Axel von Walter hatte er zwei loyale und engagierte Stellvertreter an seiner Seite. Viele hofften, dass mit Martin Schäfer und seinen Stellvertretern ein frischer Wind in das Rathaus einkehren würde.

Dicke Brocken: der  Flüchtlingszustrom seit Mitte 2014 und die Überschwemmungsgebiete seit 2015

Unerwartet kamen bald nach Beginn der Wahlperiode zwei gravierende Ereignisse auf die Gemeinde zu, die die Pläne ziemlich durcheinander brachten. Das war einmal der Ansturm der Flüchtlinge sehr bald nach Beginn der Wahlperiode ab dem Sommer 2014 und zum anderen die vom EU-Recht und dem nationalen Wasserrecht vorgeschriebene Ermittlung und Sicherung der Überschwemmungsgebiete, die spätestens seit der Bekanntmachung Ende Januar 2016 auf das Bauen und Planen starke Auswirkungen hatte.

Dank der großen Hilfsbereitschaft vieler Menschen konnten auch in Gröbenzell Dutzende von Flüchtlingen untergebracht, versorgt und betreut werden. Die Gemeinde mietete Wohnungen an, stellte das eigene Gebäude in der Poststraße als Unterkunft zur Verfügung, baute an der Olchinger Str. eine größere Containeranlage (für 80 Personen) und versuchte mit ihren Mitteln in Zusammenarbeit mit zahlreichen Freiwilligen die große Not zu lindern. Dass Gröbenzell unter der Quote nach dem Königssteiner Schlüssel blieb, hat beim Landrat und den anderen Kommunen im Landkreis zum Teil massive Kritik produziert, Gröbenzell rede schön, komme aber seinen Pflichten auf Kosten der anderen Kommunen nicht nach (FFB-SZ vom 18.12.2015 „Karmasin erhöht den Druck“). Der Bau von weiteren Containeranlagen durch das Landratsamt ist inzwischen vom Tisch, hat aber zwischendurch Aufregung und nicht unerheblichen Ärger verursacht.

In der Gemeinderatssitzung 29.10.2015 erfolgte – nach dem Rathausumzug nun bereits im Interimsrathaus – eine Reflexion zur Mandatsträgerklausur vom Oktober 2014. Man hatte damals die Containeranlage für die Asylbewerber an der Olchinger Straße bereits in Betrieb und stand am Beginn der Planungen a) bei der Ährenfeldschule für die Erweiterung und den Umbau zu einer Ganztagesschule, b) bei der Gröbenbachschule für die Sanierung des Pausenhofs, des Daches und der Außenanlage , und c) für die Sanierung der Freyaunterführung, sowie in der Projektvorbereitung für den Neubau des Rathauses (Raumbedarfsplanung und Vorbereitung Wettbewerb) und vor dem Anpacken des Bebauungsplan Bahnhofstraße-West und der Überarbeitung sämtlicher Bebauungspläne.

Enttäuschte Erwartungen – kritisierter Führungsstil

Trotz weitgehend großer Einmütigkeit bei den Beratungen und Abstimmungen mischte sich in die positive Stimmung nach und nach Kritik und Enttäuschung, weil zu wenig vorwärts ging. Schon in der Reflexion im Oktober 2015 wurden die Überarbeitung des Rahmenplans, des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne wegen Personalmangel und der Belastung schon mit anderen Projekten für derzeit nicht leistbar erklärt. Auch das Projekt „Bau von günstigen Wohnungen auf dem gemeindeeigenen Züblinzwickel“ wurde von der Verwaltung als derzeit nicht darstellbar abgewehrt. Bei den Haushaltsberatungen Anfang 2017 für den Haushalt 2018 kam es daher zu einem Eklat, als der Bürgermeister zum Ärger von SPD und die GRÜNEN  den eigenen Haushaltsentwurf ablehnte, weil dort 4 Mio. € für dieses Projekt eingestellt waren, der Bürgermeister aber die Verwaltung vor Überlastung schützen wollte. SPD und die GRÜNEN kritisierten, dass der Bürgermeister seine Blockade in der Runde der Fraktionsvorsitzenden einige Tage vor der Sitzung nicht angesprochen hatte (FFB-SZ, 25.2./26.2.2017: „Unsinniger Tag im Gemeinderat“). 

Im Planungsbereich und in der Bauverwaltung war bald nach Amtsantritt die Ansage des sog. „Baubürgermeisters“ Runge, es sollten alle 300 Bebauungspläne in der Gemeinde angepackt werden. Die Gemeinde kam hier nicht so schnell voran, wie sie sich das wünschte. Der als Musterbebauungsplan gedachte Bebauungsplan 11 (Freyastraße) stockt seit Ende der Beteiligungsphase im Januar 2019. Die Planbetroffenen protestierten vor allem gegen die beabsichtigte Umwandlung des Reinen Wohngebietes in ein Allgemeines Wohngebietes und gegen die Bevorzugung moderner Laternendächer. Vor kurzem, am 5.3.2020, konnte nach sage und schreibe 60 Sitzungen im Gemeinderat und in Ausschüssen seit dem 27.6.2001, davon 15 Sitzungen seit Mai 2014, endlich der Bebauungsplan Bahnhofstraße West gesatzt und zur Bekanntmachung freigegeben werden. In Bearbeitung ist noch der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für das gemeindliche Areal für die Bogenschützen westlich des Ascherbachs. Aufstellungsbeschlüsse sind gefasst für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans von 1980 und des Rahmenplans von 1982.  Das Bebauungsverfahren zur Überarbeitung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet – es handelt sich mittlerweile um 18 Bebauungspläne (8 A bis 8 R) – wurde mit Beschluß vom 12.2.2015 eingeleitet. Es wurde 2017 auch ein Planungsbüro beauftragt und das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Jedoch wurde in der GR-Sitzung am 6.6.2019 (TOP 7) das Verfahren aus nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Gründen wieder eingestellt.

Die Leistungsbilanz von Martin Schäfer nach 6 Jahren Amtszeit als Bürgermeister

Es wird allgemein zunehmend schwierig, auch Dinge, für die an sich  Konsens besteht, umzusetzen. Und dann ist es nicht der Bürgermeister allein, der die Verantwortung trägt, sondern es ist auch der Gemeinderat, es sind die Leute in der Verwaltung und es sind noch viele mehr, von deren Mitwirkung eine gute Bilanz abhängt.

Personalsituation, Umzug des Rathauses

Eine Anfangsschwierigkeit war die hohe Zahl an Überstunden. Diese wurden nach und nach abgebaut. Der Gemeinderat hat notwendige Einstellungen zur Personalverstärkung mitgetragen. Ebenso ist der Gemeinderat dem Bürgermeister bei der Empfehlung, das Mietangebot Danziger Str. 23 anzunehmen, gefolgt. Die Personalaufstockung im Rathaus seit Mai 2014 beträgt bei einem Vergleich der Organigramme Mai 2014 und Februar 2020 acht Stellen (61:69). Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit ist die Situation für die Gewinnung von neuem Personal schwierig. Hier mit den anderen Kommunen und öffentlichen Arbeitgebern besser konkurrieren zu können, war auch ein Argument für den Neubau des Rathauses.

Hohe Fluktuation in der Verwaltung und Ausscheiden von vier Volljuristen aus dem Gemeinderat

Auffällig ist, dass von den sechs 2014 in den Gemeinderat gewählten Juristen bis 2017 vier ausgeschieden sind: zuerst Markus Rainer von den GRÜNEN und Claudia O´Hara-Jung von der UWG am 6.10.2016, dann am 24.11.2016 Andreas Berger von der CSU und schließlich am 20.7.2017 auch ich aus der Fraktion der Freien Wähler. Vielleicht ist das ein Zufall, vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls ist es ein geballter Verlust an juristischem Sachverstand. Außerdem schieden in der Mitte der Wahlperiode zwei weitere profilierte Mitglieder des Gemeinderats aus, am 31.5.2017 auch Thomas Breitenfellner (CSU) – er war Martin Schäfer 2014 bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt unterlegen – und am 14.12.2017 Paul Bieghold (CSU).

Der genannten nicht unerheblichen Fluktuation im Gemeinderat entspricht seit 2014 eine relativ hohe Fluktuation in der Verwaltung. Viele zum Teil langjährige Gemeindemitarbeiter*innen, aber auch erst neu eingestellte Mitarbeiter*innen quittierten den Dienst bei der Gemeinde, auch solche in Leitungsfunktionen: der langjährige Bauamtsleiter ging 2018 in die Privatwirtschaft, der 2015 eingestellte Leiter des Tiefbauamts und Projektleiter für das neue Rathaus wechselte nach 2 Jahren zum Staat. Der neu eingestellte Hauptamtsleiter war nur ein 3/4 Jahr da und wechselte Anfang 2019 wieder zurück zu seinem früheren Arbeitgeber. Im Bauamt schieden seit 2014 außerdem zwei weitere langjährige Führungskräfte aus.

Bereits im Nachtragshaushalt 2014 war eine Stelle vorgesehen für einen Juristen/eine Juristin, mit den Aufgaben „Zentrale Verantwortung für und in allen juristischen Fragestellungen der Gemeinde (öffentliches, privates Recht, Sozial- und Arbeitsrecht), Prüfung von Verträgen, Vertretung der Gemeinde vor Gericht)“. Ende 2016 konnte die Stelle endlich besetzt werden, dies aber wegen bald folgendem Mutterschutz nur bis zum Frühsommer 2017. Die Nachfolgerin hörte von sich aus noch in der Probezeit in 2017 wieder auf. Die Vakanz wurde Mitte 2018 aufgefangen durch die Einstellung eines Hauptamtsleiters, der auch die juristische Seite abdeckte. Dieser kehrte aber nach kaum einem Jahr Anfang 2019 wieder zu seinem alten Arbeitgeber zurück.

Die Fluktuation ist ein starkes Indiz dafür, dass es bei der Personalführung und bei der Organisation der Verwaltung nicht zum Besten bestellt ist. Der Einblick in die Zusammenhänge und die Erforschung der Gründe für diese oder jene Veränderung ist von außen schwierig, da Personalangelegenheiten in der Regel nichtöffentlich sind. Das Arbeitsklima in der Verwaltung ist dem Vernehmen nach jedoch durchwachsen. Es fehlt womöglich an Ansagen von Seiten des Bürgermeisters. In der Zusammenarbeit zwischen dem 1. Bürgermeister Schäfer und dem 2. Bürgermeister Runge gibt es offenbar immer wieder nicht unerhebliche Differenzen. Irritierend war schon am Anfang der Amtszeit von Martin Schäfer die Information aus der Verwaltung, der Bürgermeister habe den Mitarbeitern verboten, untereinander zu kommunizieren, es müsse alles über ihn laufen.

Nichtöffentliches Organisationsgutachten

Von dem nichtöffentlichen Organisationsgutachten, das die Gemeinde 2016 in Auftrag gegeben hat, ist nicht bekannt, ob es auch Sichtweisen außerhalb der Verwaltung berücksichtigt hat und welche Maßstäbe es angewendet hat.

Bedauerlich ist, dass über das Organisationsgutachten nie öffentlich beraten oder diskutiert worden ist. Leider greift auch im Wahlkampf jetzt kein einziger Mitbewerber des amtierenden Bürgermeisters dieses Thema auf. Vieles deutet darauf hin, dass dieses Gutachten eine ganze Reihe von Schwachpunkten bestätigt hat. Die Liste von Stichpunkten ist lang:

• Ineffizienz von Teilen der Verwaltung (Rechtszersplitterung und Verkündungsmängel bei den Bebauungsplänen, veraltetes und unübersichtliches Recht beim Flächenutzungsplan und bei gemeindlichen Satzungen und Verordnungen)
• keine Leitbildaktualisierung seit Jahren beim Rahmenplan
• schlechtes Arbeitsklima, fehlende Wertschätzung, Kommunikationsdefizite
• ungewöhnlich hohe Kosten für Inserate zur Stellenbesetzung (laut Wahlkampfbroschüre der UWG, S. 32, 512.000 € von 2016 – 2019)
• Hineinstolpern in Gerichtsprozesse
• fehlender juristischer Sachverstand in der Verwaltung, dadurch Zwang zum Einkauf teurer Beratungsleistungen
• ungeklärte Zuständigkeiten bzw. fehlende Weisungsbefugnisse des „Baubürgermeisters“ im Verhältnis zur Verwaltung
• mangelnde Strukturierung der Hauptamtsaufgaben
• teilweise nur dünne Sitzungsvorbereitung, mangelnde Beschlusskontrolle
• keine Einbindung der Referenten
• aufgeblähte Personalsituation rund um den Bürgermeister
• schleppender Fortgang oder gar Stillstand in vielen seit langem zur Bearbeitung beschlossenen Bereichen (300 Bebauungspläne, Flächennutzungsplan, Rahmenplan, Wohnungsbau/Züblingrundstück, Aussegnungshalle, Hochwasserschutz, Sanierungsstau Straßen)
• enger werdender finanzieller Spielraum

Möglicherweise bestehen seit Jahren derart tiefgreifende Mängel, dass sich die Gemeindeorgane scheuen, über die Organisationsdefizite der Verwaltung eine öffentliche Diskussion zu führen.

Fazit:

Es gibt viel zu tun, unabhängig vom Ausgang der Wahl 2020. Die Schwachstellen müssen ehrlich und schonungslos analysiert und aufgearbeitet werden. Schnelle Schuldzuweisungen sind fehl am Platze.