Plädoyer für die kostenlose Bereitstellung von Pressespiegeln an die Gemeinderäte

In Blog by Johann G. Böhmer

Noch eine Anregung, was helfen könnte, die Arbeit im Gemeinderat zu versachlichen: die (kostenlose) Bereitstellung eines regelmäßigen Pressespiegels an die Mitglieder des Gemeinderats.

Der Bürgermeister hat einen solchen Pressespiegel sowieso dienstlich. In Puchheim bekommen alle Stadträte einen Pressespiegel kostenlos von der Verwaltung. Abgesehen davon, dass in der örtlichen Presse viele Informationen auch zu Nachbargemeinden und dem Kreis stehen, die für Gröbenzell ebenfalls nützlich sein können, findet sich in der örtlichen Presse auch die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen (manchmal auch über Sitzungen in Ausschüssen). Wenn ein Gemeinderatsmitglied in einer Sitzung eine andere Person in einem Redebeitrag unmäßig kritisiert oder mit unwahren Behauptungen operiert hat, findet das oft Niederschlag in der Berichterstattung der lokalen Presse, deren Vertreter in den Gemeinderatssitzungen ja mit dabei sind. Es wäre für alle Beteiligten (Bürgermeister, Gemeinderäte, Zuhörer in der Sitzung, aber auch nicht anwesende Bürger) gut, wenn sie wüssten, dass die Mitglieder des Gemeinderates z. B. wöchentlich einen Pressespiegel bekommen, denn dann könnte jemand, der von einer Ehrverletzung betroffen ist, davon ausgehen, dass die Ehrverletzung und ihre öffentliche Verbreitung durch die Presse nicht mehr abgestritten oder bagatellisiert werden können. Somit könnte sich der Verletzte sehr viel besser gegen eine Ehrverletzung wehren und Mitglieder des Gemeinderates müssten mit ihren Äußerungen etwas vorsichtiger sein.