So überschreibt Frau Schwind ihren Kommentar im Tagblatt am 21.3.2020 zu der Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats in der Sitzung am 19.3.2020, in der im TOP 4 ein Nachtragshaushalt hätte beschlossen werden sollen und damit die Voraussetzung dafür geschaffen hätte werden sollen, dass der Bürgermeister seinem ihm vom Gemeinderat in der Sitzung vom 5.3.2020 unter TOP 10 erteilten Auftrag nachkommen kann, das …
Schäfer und Kammerl in der Stichwahl. Von Uckermann vor Priebsch. 14 Neue im Gemeinderat und die Stimmenkönige bleiben im Wesentlichen die gleichen (Schäfer, Runge). Grüne und UWG auf Gleichstand knapp hinter der CSU. Die anderen bleiben alle gleich. Das ist im Wesentlichen das Ergebnis der Wahlen in Gröbenzell. Das Tagblatt hat bereits abgecheckt, wer sich für welchen Kandidaten in der …
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich“ (BVerfGE 40, 296/327). Zwar ist ein Gemeinderat kein Parlament im eigentlichen Sinne, jedoch ist auch er eine von einer Gemeinschaft, in diesem Fall den Gemeindebürgern, gewählte Vertretung und entscheidet auch er in der Regel öffentlich und nach öffentlicher …
Wann geht’s mit den Aktualisierungen des Flächennutzungsplans und des Rahmenplans weiter? Die Ortsplanung war bei Beginn der Wahlperiode 2014 in wichtigen Punkten nicht mehr auf einem für den Bauvollzug im Bauamt und im Landratsamt befriedigenden Stand. Das Landratsamt hatte schon vor längerer Zeit angemahnt, den Flächennutzungsplan, der seit dem ersten Erlass im Jahre 1980 weit über dreißig punktuelle, d.h. auf …
Warum brauchen wir so ein großes Rathaus ? Warum wurde die Fläche Anfang 2016 nach abgeschlossener Bedarfsermittlung plötzlich um 20 % vergrößert ? Dass dies so gelaufen ist, ist unbestreitbar, wurde aber von der Gemeindespitze und dem Gemeinderat bisher bagatellisiert. Der breiten Öffentlichkeit wird die Größe des neuen Rathauses erst allmählich bewusst, seit der Rohbau in die Höhe wächst. Faktencheck: …
Im neuen auf 30 Sitze erweiterten Gemeinderat werden sicher viele neue Gesichter auftauchen. Ob Martin Schäfer für eine zweite Amtszeit gewählt wird, wissen wir spätestens nach einer Stichwahl – falls es dazu kommt. Spannend ist, ob Herausforderer des Bürgermeisters im neuen Gemeinderat vertreten sein werden. Was steht an und was tut Not im neuen Gemeinderat ? Ich meine, man sollte …
Noch eine Anregung, was helfen könnte, die Arbeit im Gemeinderat zu versachlichen: die (kostenlose) Bereitstellung eines regelmäßigen Pressespiegels an die Mitglieder des Gemeinderats. Der Bürgermeister hat einen solchen Pressespiegel sowieso dienstlich. In Puchheim bekommen alle Stadträte einen Pressespiegel kostenlos von der Verwaltung. Abgesehen davon, dass in der örtlichen Presse viele Informationen auch zu Nachbargemeinden und dem Kreis stehen, die für …
Die Vorbereitung der Beratungsgegenstände im Gemeinderat wird in Gröbenzell bei Anträgen, die von Fraktionen kommen, seit 2014 zunächst komplett ausgesetzt. Das heißt, dass solche Anträge ohne Vorprüfung und ohne Sachvortrag und erst recht ohne Beschlussvorschlag der Verwaltung auf die Tagesordnung der möglichst nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt werden, um zu klären, ob der Gemeinderat überhaupt will, dass sich die Verwaltung mit der …