Die Kommission für den Härtefallausgleich „Straßenausbaugebühren“ hat in diesen Tagen nun die ersten Rückzahlungsbescheide verschickt und auch bereits die entsprechenden Zahlungen veranlasst. Rückblick: Die Aufhebung der landesrechtlichen Rechtsgrundlage im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) für den Erlass (und den Beibehalt) von kommunalen Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS) war Teil des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2018. Vorangegangen war ein erfolgloser Antrag der FREIEN …

Vor zwei Jahren wurde auf dieser website der erste Faktencheck veröffentlicht. Die Zeit ist jedoch nicht danach, zu feiern. Wer hätte damals geglaubt, dass wir wieder Krieg in Europa erleben würden ? Man erschaudert, was sich Staatenführer überall in der Welt alles anmaßen, wozu sie sich versteigen, und mit welchen Mitteln sie arbeiten. Man hat den Eindruck, die Welt wird …

Am gestrigen Sonntag, den 20.2.2022, konnte man sich im Corona-Testzentrum Gröbenzell, Olchinger Str. 96 (ehemaliges Schuhgeschäft Schliebitz) neben dem Corona-Schnelltest gleich noch auch als Blutstammzellspender typisieren lassen. Der Aufwand dafür ist gering. Es ist nur ein Wangenabstrich und eine kurze Datenangabe erforderlich. Kommt eine registrierte Person dann in einem konkreten Fall als Stammzellspender in Betracht, wird sie kontaktiert und gefragt, …

Am 23. Oktober 2019 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Richtlinie (RL) 2019/1937 erlassen. Sie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen speziell definiertes Unionsrecht melden, z. B. auf dem Gebiet der Tiergesundheit oder der Produktsicherheit. Zur Umsetzung dieser sog. Whistleblower-Richtlinie (WBRL) war dem nationalen Gesetzgeber eine Frist gesetzt, die am 17.12.2021 ausgelaufen ist. Das Bundesjustizministerium …

Zum Jahresabschluss trotz Omikron noch einige positive Meldungen: Der 1. SC Gröbenzell feierte 2021 sein 75-jähriges Jubiläum. Glückwunsch an Toni Kammerl und seine Mitstreiter*innen zu der Sammlung von 20 „Geschichten aus 75 Jahren“ in der 64-seitigen Festschrift aus der Feder von zahlreichen altgedienten SC-ler*innen. In diesen Tagen brachte der Ökumenische Sozialdienst eine von dem langjährigen Leiter Dr. Winfried Bauer erstellte, …

Seit vor einiger Zeit in der örtlichen Presse zu lesen war, dass die Deutsche Bundesbahn endlich daran gehen will, den kaputten Aufzug am Gröbenzeller S-Bahnhof zu reparieren, keimt Hoffnung, dass diesem Missstand nun endlich abgeholfen wird. Seit dem Sommer 2020 schon sind Rollstuhlfahrer, Familien mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren und Reisende mit schwerem Gepäck vom Bahnsteig abgeschnitten oder zumindest ganz …

Höchst bemerkenswert ist die heutige Meldung in der örtlichen Presse, dass die beiden Gemeinderätinnen Ursula Retz und Larissa Holmer die Fraktion der Gröbenzeller GRÜNEN verlassen und zur UWG, der Gruppierung von Bürgermeister Schäfer, wechseln. FFB Tagblatt – Zwei Gröbenzeller Grüne wechseln die Fraktion FFB SZ – Zoff bei Gröbenzells Grünen SZ Kommentar – Tiefpunkt für die Gleichberechtigung Als Grund geben …

Vor kurzem ist das Rathaus wieder umgezogen in die Ortsmitte in den inzwischen bis auf die Außenanlagen fertig gestellten Neubau. Man kann allen, die in dem neuen Rathaus arbeiten, beraten und beschließen oder mit dem Rathaus zu tun haben, nur wünschen, dass sich durch die neue, frische Umgebung ein positives Klima einstellt, in dem die Arbeit Freude macht und die …

In dem Geschehen um den Weidegrund ist es in den Wochen und Monaten seit dem letzten Faktencheck (7.7.2021) recht ruhig gewesen, was nicht heißen mag, dass hinter den Kulissen nicht intensiv an der Sache gearbeitet oder gar weiter gestritten wurde. Faktencheck soll das recht sein. Es gibt auch noch andere Dinge, mit denen man sich beschäftigen kann, z. B. mit …

Ich möchte heute auf zwei mögliche Wendungen zu rechtskräftigen Strafurteilen mit Gefängnisstrafen hinweisen: Fall Mauser Die Doyenne der deutschen Gerichtsreporter Gisela Friedrichsen (FAZ, Spiegel, Welt) wirft der Justiz, die den Präsidenten der Münchner Musikhochschule Wolfgang Mauser wegen Vergewaltigung verfolgt und zu einer noch nicht angetretenen Freiheitsstrafe verurteilt hat, Rechtsversagen vor. Man sei dem Zeitgeist („me too“) gefällig gewesen und habe …